Mut haben – Einspruch erheben!

Frauen, Männer, LGBT-IQ, Schüler*innen, Studierende, Jugendliche, Pensionist*innen, Arbeiter*innen, Arbeitslose, Familien, Alleinerziehende und alle… wir können…

die letzte Regierung hat besonders deutlich gemacht, dass Entscheidungen über die Interessen jener Menschen getroffen werden, die dann am Ende von den Konsequenzen dieser betroffen sind. Es ist bekannt, dass am Arbeitsmarkt manche Berufsbranchen die zwölf-Stunden Arbeitszeit drinnen haben, doch ebnet das noch lange nicht den Weg dazu, diese Zwölf-Stunden von der Ausnahme zur Regel zu machen. Inwiefern sind Menschen, die sich diese Zwölf Stunden Tagesarbeitszeit nicht leisten können vor den Profitinteressen der Arbeitgeber*innen heute geschützt?

Im 21. Jahrhundert sind wir aufgerufen über die Verbesserung der Situation der werktätigen Menschen zu diskutieren und entsprechend neue Wege zu bahnen, doch wird durch die gegenwärtige Politik im Interesse der Konzerne und Unternehmen das Gegenteil unternommen. Es bestimmen jene Themen den Diskurs, die zum Nutzen der Arbeitgeber*innen sind, wie z.B. die Einführung des Systems „agiles arbeiten“. Was bedeutet „agiles arbeiten“? Für viele Menschen ist dieses von den USA importierte „etwas“ bis heute kein Begriff, doch kurz und bündig heißt „agile Arbeit“: Verkürzung der Entscheidungswege, Abbau von „überschüssigem“ Personal, Erzielung schneller(er) und effizienter(er) Entscheidungen. Das Ergebnis bedeutet für viele Dienstnehmer*innen Erhöhung des Leistungsdrucks, Aushöhlung der Lebensqualität, höhere psychische Belastung, was sich im Endeffekt auf Gesundheit und Sozialisation massiv auswirkt. Oft werden „überforderte“ Mitarbeiter*innen dann auf direktem Weg zu Psycholog*innen und –therapeut*innen weiterverwiesen, um dort sich „auszukurieren“, wieder „Arbeitsmarkt-tauglich“ zu werden und weiter zu „funktionieren“.

Die Werktätigen des letzten und vorletzten Jahrhunderts haben sich dafür eingesetzt, um unter menschenrechtswürdigen Bedingungen zu arbeiten und dazu hat die Durchsetzung der Acht-Stunden Tagesarbeitszeit und soziale Absicherung gezählt. Anstatt heute über Möglichkeiten der weiteren Herabsetzung dieser auf die 30-Stunden Woche zu diskutieren wurde vor der österreichischen Öffentlichkeit die 60-Stunden Woche glatt eingeführt.

Immer mehr Menschen möchten Arbeit und Leben balancieren, um mehr Zeit für sich, ihre Familien, Freund*innen, ihre Gesundheit und ihre Sozialisation zu haben. Trotz der prekären Voraussetzungen ziehen sie es sogar vor in die Teilzeitarbeit zu gehen. Die Voraussetzungen für die Veränderung der Allmacht der Vollzeitarbeit, die bessere Ergebnisse für die Pension garantiert, zu entwickeln werden durch die aktuelle Politik nicht ermöglicht. Es sind vor allem Frauen, die von der Prekarität der Teilzeitarbeit betroffen sind, zumal sie es sind, die aufgrund von Kinderbetreuung und Pflegearbeiten aus dieser Spirale nicht mehr hinauskommen und damit im Alter armutsgefährdet sind. Der Punkt, dass die Männer bis heute die besseren Verdiener* sind und wir noch weit davon entfernt sind, dass „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gilt, sind es Frauen, die wiederum systematisch schwierigere Wiedereinstiegschancen in den Arbeitsmarkt zurückstecken müssen. Viele Frauen sind psychisch belastet, weil sie aufgrund dieser systemischen Strukturen tatsächlich ans Haus, Herd und Kind gebunden sind.

Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich beträgt 416,17 Milliarden USD (2017) und pro Österreicher*in ist eine Höhe von 47.290,91 USD (2017) zu berechnen, was die Statistiken, die Österreich zu den reichsten Ländern der Welt proklamiert verständlich macht. Doch wie sieht die Realität aus? Die Statistiken zeigen nicht direkt, dass die Österreicher*innen mehr als die Hälfte ihrer Gehälter für Wohnungs- und Hauskredite ausgeben. Eine beachtenswerte Zahl an Österreicher*innen soll im Besitz von einer Wohnung oder einem Haus sein, doch bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass sie kreditverschuldet sind. Die Mieten sind zu hoch, was bei vielen Österreicher*innen die Idee unterstützt, doch in ein Eigenheim zu investieren wenn schon so viel bezahlt werden soll, doch die Schuldenfalle, in die die Menschen durch die Banken hineingelockt werden ist immens. Während die Wohnpolitik in den anderen Bundesländern Österreichs mit diversen Hürden und Herausforderungen verbunden sind, spielt Wien eine Vorbildrolle weltweit, doch auch hier fiel die Idee der Privatisierung der Gemeindewohnungen. Allein die Thematisierung einer möglichen Privatisierung der Wiener- Gemeindebauwohnungen ist neben der tatsächlichen Einführung der Zwölf-Stunden Tagesarbeitszeit eine weitere Respektlosigkeit der gegenwärtigen Politik gegenüber die mit Schweiß und Blut erkämpften Errungenschaften der Österreicher*innen der ersten Republik.

Insgesamt gibt es Lösungen und Alternativen. Das Rad muss nicht wieder erfunden werden und es gibt genug Vergleichsmodelle in der Welt, und sogar auf der österreichisch-kommunaler Ebene! Die zweitgrößte Stadt Österreichs, Graz hat in den letzten Jahren besonders beispielhafte gesellschaftspolitische Initiativen im Interesse der Grazer*innen erzielt, die gute Ansätze für die anderen Bundesländer und Regionen bieten können. Stadträtin Elke Kahr kann die Erfolge in Graz detailliert schildern und Lernprozesse für Interessierte ansetzen.

Das Problem sind nicht die Menschen, das Problem sind nicht wir! Und das Problem sind auch nicht die Flüchtlinge, über die die gegenwärtige Politik Angstmache und Sozialabbau betreibt. Das Problem ist das System, das von einer Politik definiert ist, die im Interesse der Unternehmen und Konzerne und zugunsten der reichsten zehn Prozent in Österreich arbeitet, die neunzig Prozent des Gesamtvermögens innehat. Während dieser Bereich von der Politik nicht berührt wurde, wurde neben der Einführung der Zwölf-Stunden Tagesarbeitszeit die Kürzung der Sozialleistungen vorgenommen. Das ist tatsächlich ein „Klassenkampf von oben“, in der durch Politiker*innen, die ca. EURO 9.000.- im Monat verdienen, Menschen zumuten, dass sie monatlich mit EURO 885.- über die Runden kommen sollen. Es ist Univ. Prof. Dr. Ivo Hajnal, der mit seinem Team die Alternative Liste in Innsbruck gegründet hat und der die gegenwärtige Politik in Österreich zum „fremdschämen“ erklärt.

Es ist Zeit für Veränderung und es ist Zeit für Gerechtigkeit! Es sind jene sozialen und menschenrechtlichen Errungenschaften, für die stets gegen die Entscheidungsträger*innen „da oben“, gekämpft wurde, die von diesen aber wieder angegriffen werden. Diese Errungenschaften sind stets umkämpft und es ist die Aufgabe jener Menschen, die die Konsequenzen dieser Entscheidungen tragen, Einspruch zu erheben! Einspruch für ihre Gegenwart, für ihre Zukunft und die Zukunft ihrer Kinder. Diesen Einspruch möchte das Wahlbündnis „Alternative Listen“ zusammen mit den Menschen, die innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen in einem gemeinsamen Lebensraum vereint sind, erheben. Dabei sind die Österreicher*innen nicht durch die „von den obigen“ konstruierten künstlichen Grenzen Sprache, Kultur, Ethnie, Religion gespalten, sehr wohl aber durch Zugehörigkeiten zu arm und reich, Frauen und Männer, Alleinerziehende und Familien etc. Diese Spaltungen gießen nur Wasser in die Mühlen der im rechts-politischen Lager – zwar nicht homogen, aber doch als organisierter Bund auftretende Politik in Österreich. Es ist daher Zeit zur Verbündung aller Kräfte und Gruppen, die nicht den Profit, sondern die Menschen in das Zentrum ihrer Politik setzt…

zeynemarslan

23.07.2019

FOTO: Kommunistische Partei Österreichs