Gretas Wahlkampf für die Grünen und Kurz‘ steiler Weg in eine Konzernregierung…

In den nächsten Tagen wird es viele Analysen und Interpretationen zu den Wahlen geben. Mit der Berücksichtigung der Briefwahl wird eine Wahlbeteiligung von 75,5 Prozent geschätzt. Das ist nach der Wahl 2013 die zweitschwächste Wahlbeteiligung in der österreichischen Politikgeschichte.

In unserem intensiv geführten Wahlkampf haben wir einige Gespräche mit den ÖsterreicherInnen auf den Straßen geführt und wir haben unsere Eindrücke und Beobachtungen gemacht. Ein großer Teil der WählerInnen scheint von der allgemeinen politischen Lage in Österreich äußerst enttäuscht zu sein. Viele Menschen teilten uns mit, dass sie sich nicht wertgeschätzt und ziemlich alleine gelassen fühlen. Sie erzählten uns von den Schwierigkeiten, die sie im Alltag bewältigen müssen, und dass sie kein Vertrauen mehr weder in die Politik noch in die PolitikerInnen hätten. Die Beschäftigung mit der Politik hielten einige für Zeitverschwendung und zwecklos. Insgesamt hatten wir den Eindruck, dass viele WählerInnen sich über eine stärkere Verschlechterung des allgemeinen Zustands in Österreich Sorgen machten und daher dazu tendierten „strategisch“ zu wählen, um Schlimmeres zu verhindern.

Während ein Teil seine größere Enttäuschung gegenüber der Sozialdemokratischen Partei in Österreich zum Ausdruck brachte, schienen einige es für wichtig zu halten, dass die Grünen wieder im Parlament sind. Für andere war die Angst und Sorge vor einer propagierten neuen „Flüchtlingswelle“ so groß, dass sie um die „Ordnung“ im Land zu behalten, doch wieder dem Sebastian Kurz ihre Stimmen geben wollten. Von der FPÖ waren einige sehr enttäuscht. Sie erzählten, dass eine Partei, die von „Heimat“ und „Vaterland“ redet, mit dem Ibiza-Skandal nicht nur an Glaubwürdigkeit verloren hat, sondern auch verrückt sein muss, dass sie jetzt auch noch das „Wasser privatisieren“ wollen würde. Bemerkenswert war es auch, dass manche Mitmenschen auf der Straße in den Gesprächen angaben, dass die Übergangsregierung sehr gut funktioniere und sie das gerne beibehalten würden, wenn das möglich wäre. Insgesamt kann man nicht meinen, dass es allgemein die Sehnsucht nach einer tatsächlichen Veränderung gab. Deutlich war aber, dass der Sommer durch die Themen zu den globalen Klimaprotesten unter der Führung von Greta Thunberg dominiert wurde.

Dieses globale Thema, das es nicht erst seit gestern gibt, sondern das ein Ergebnis eines Prozesses ist, der seit zig Jahren wirkt, musste damit zu einem wichtigen Wahlkampfthema für alle kandidierenden Parteien werden. Auffällig war, dass die Diskussion durch ein hohes Maß an Emotionalität begleitet wurde, das zusätzlich durch die Medien hoch geputscht wurde. Die von den kandidierenden Parteien vorgeschlagenen Lösungsoptionen blieben lediglich im Rahmen des bestehenden Systems und ohne die Berücksichtigung der sozialen Frage. Eine Systemkritik und Kritik der vorherrschenden Produktionsverhältnisse, aber auch der Art und Weise der Produktion, blieben aus. Es wurde deutlich, dass die wettstreitenden Parteien Optionen zur Lösung des Notstands aufstellten, die in Wirklichkeit aber die Verschlechterung des aktuellen Zustands in die Länge zu ziehen und damit lediglich sie zu verlangsamen ausgerichtet waren und sind.

Während die Grünen alleinig mit dem Aufruf „Wählt die Grünen wieder ins Parlament!“ die Wahlkampfzeit überbrückten, wehte der Wind des Klimanotstands vollkommen zu ihren Gunsten. Man könnte sagen, dass die KlimaaktivistInnen und allen voran die Greta Thunberg den Wahlkampf für die Grünen geführt haben. Die weltkonjunkturelle Lage scheint damit in die Hände der Grünen gespielt zu haben, sodass sie, wie es aussieht, mit einigen Stimmen der jungen WählerInnenschaft, das beste Ergebnis ihrer Geschichte errungen haben. Nun werden wir sehen, welche tatsächlichen Programme und Projekte sie für den Klimanotstand im österreichischen Nationalrat vorbringen werden.

Gleichzeitig propagieren die Medien, dass die ÖVP ein „ausgezeichnetes Ergebnis“ erzielt hat und Sebastian Kurz ist überwältigt von seinem Erfolg. Wir haben gesehen, dass Sebastian Kurz jedes Mal, wo es enger wurde im Wahlkampf, mit der Angstpolitik um eine neue „Flüchtlingswelle“ gekommen ist. Er hat bewiesen und vor allem die FPÖ-WählerInnen davon überzeugt, dass auch er sehr gut mit rassistischen Ressentiments umgehen kann, wenn es drauf ankommt. Der deutliche Stimmenzuwachs der ÖVP ist auch auf den Stimmenverlust einer FPÖ zurückzuführen, die in vielerlei Hinsicht Enttäuschung in den Reihen der eigenen WählerInnenschaft geschaffen hat.

Nun stellt sich die Frage, welche Koalitionsregierung gebildet werden kann. Es wird viel spekuliert. Eine ÖVP-FPÖ Regierung wird, so sehr sich die FPÖ bettelnd darum bemüht hat, sehr hoch wahrscheinlich nicht geben, denn das würde unter anderem die Unmut in der österreichischen Gesamtgesellschaft weiter provozieren. Es sei denn, die FPÖ kann zu aller Überraschung die Öffentlichkeit tatsächlich davon überzeugen, dass sie es doch schaffen kann sich von ihren „braunen Flecken” zu befreien..?

Eine Koalition mit den Grünen scheint eine gute Strategie zu sein, da damit eine Beruhigung innerhalb der Gesamtgesellschaft erzeugt werden würde, jedoch ist ihre Ausrichtung mit der Kurz-ÖVP nicht stimmig. Sebastian Kurz schließt aber scheinbar eine weitere Regierungskonstellation nicht aus, sodass mit einer ÖVP-Grüne-NEOS-Führung eine sanftere und sympathischere Durchsetzung des neoliberalen Programms auf dem Weg in eine Konzernregierung gebahnt ist. Während die NEOS mit ihrer jungen, städtischen und dynamischen Art bei jungen Menschen, die sich einen steilen Karriereweg innerhalb des aggressiven Kapitalismus wünschen, gut zu punkten scheint, könnte sie außerdem die Funktion einer neoliberalen Balance für die ÖVP gegen die Grünen in der Regierung übernehmen. Bei dieser Möglichkeit könnten sich die Grünen erst recht dazu berufen fühlen, abseits von ihren Uneinigkeiten zum ÖVP Programm, eine “soziale Verantwortung” gegen einen kompletten Rechtsruck in Österreich zu tragen. Nicht nur, dass es äußerst bedenklich ist, dass “linkspolitisch” gesinnte Gruppen statt eine konsequente und mutige Überzeugungsarbeit zu entwickeln, immer stärker die Mission einer “sozialen Balance” übernehmen; insgesamt wirken die Grünen im Rausch der Klimaproteste als eine Art „grünes Morphium“, sodass wir in Österreich demnächst einen „grünen Neoliberalismus“ zu erfahren und zu erleben uns anschicken können.

Insgesamt kommt die Situation der Behauptung nahe „Uns geht es noch zu gut“ und bestätigt irgendwie auch die angenehm empfundene, stagnierende Atmosphäre einer bürokratisch funktionierenden Übergangsregierung. Fakt aber ist, dass Bürokratie keine Lösungsperspektiven für anstehende und wachsende Herausforderungen einer dynamischen Gesellschaft in einer globalisierenden Welt ausarbeiten und Visionen entwickeln kann. Dazu braucht es das Funktionssystem „Politik“.

Das Wahlbündnis „Alternative Listen – KPÖ Plus – Linke und Unabhängige“ ist ein Bündnis, das eine österreichische Linke aufbauen möchte. Das Wahlbündnis möchte die Anliegen der 6,4 Millionen Beschäftigten in Österreich in die Politik einbringen und die Stimme dieser sein. Jene etablierten Parteien, die im Wahlkampf plötzlich die Arbeitszeit zum Thema machten, hatten davor genug Zeit, um diesen wichtigen Punkt im Parlament zur Diskussion zu bringen. Das haben sie nicht gemacht. Jene etablierten Parteien, die die Mietkosten im Wahlkampf plötzlich zum Thema machten, hatten auch für diese Frage genug Zeit, als dass sie zusahen, wie die Mieten in den letzten zehn Jahren um die 50 Prozent anstiegen. Dass Österreich zu den reichsten Ländern der Welt gehört und es trotzdem über eine Million Menschen in Österreich gibt, die armutsgefährdet sind, ist auch keine Realität, die es erst seit dem Wahlkampf gibt. Selbst die Grünen fingen plötzlich an, bemerkenswert vorsichtig aber doch einen steuerbefreiten Mindestlohn von EURO 1,700 zu fordern.

Der globale Klimanotstand scheint für den Wahlkampf instrumentalisiert und geradezu missbraucht worden zu sein, zumal dieser ohne jegliche Systemkritik und Forderung nach Änderung der Regeln in den Raum geworfen wurde. Schon bald werden wir sehen, welche Anliegen und Forderungen die SPÖ nun tatsächlich im Parlament in der Rolle der Opposition, die sie zu „Mist“ erklärt hatte, vorbringen wird, während die Grünen mit der „Schnöselpartie“ nun Koalitionsgespräche führen werden.

Die Entwicklung, der Aufbau und die Etablierung einer österreichischen Linken ist nach wie vor größtes Gebot in der österreichischen Politiklandschaft, nicht zuletzt, weil diese von den Medien systematisch ausgeschlossen wurden, unter der ZeugInnenschaft der etablierten Parteien, wo keiner gewagt hat diese Demokratieverletzung zu kritisieren. Zwei Parteien, die die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und damit das Recht zur Kandidatur zu den Nationalratswahlen 2019 erlangt haben, wurden durch die Medien systematisch boykottiert und stumm geschalten. Dieser Wahlkampf hat noch einmal deutlich gemacht, welch‘ große Macht die Medien in der Meinungsmache-maschinerie innehaben; sodass das Ergebnis am Ende geradezu die Prophezeiung vom Anfang sein muss…

30.09.2019

zeynemarslan

Fotocredit: laumat.at