Für die aleviten österreich – zum Anerkennungsprozess, 22.01.2019
Unbegründete Verlegung der Verhandlung!
Das Verwaltungsgericht Wien hat ohne Begründung und sehr kurzfristig die Anerkennungsverhandlung der AlevitInnen als eine vom Islamgesetz unabhängige Glaubensgemeinschaft vom 25. Januar auf den 24. Januar 2019 verlegt!
Die Föderation der Aleviten Gemeinden in Österreich (kurz: aleviten österreich) ist bereits seit zehn Jahren (seit 2009) darum bemüht die Anerkennung als eine vom Islamgesetz (2015) unabhängige Glaubensgemeinschaft zu erlangen. Im Jahre 2013 wurde eine kleinere Strömung innerhalb der AlevitInnen in Österreich, die sich zum Islam bekennt durch den österreichischen Kultusamt als „Islamisch-Alevitische Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IAGÖ bzw. seit 2015 ALEVI) staatsrechtlich anerkannt. Für die aleviten österreich, war diese Anerkennung „ein Manöver des Kultusamts, welcher das neue Islamgesetz 2015 einführen und die politische Macht der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) spalten“ wollte. Die aleviten österreich setzen den vehementen Druck des österreichischen Kultusamts „eine Anerkennung innerhalb des Islamgesetzes“ und hier den „Aufruf zur Einigung mit den IAGÖ“, mit den Zwangsislamisierungsmaßnahmen in der Türkei unter dem Erdoğan-Regime gleich. Dabei ist die alevitische Geschichte geprägt durch Widerstand gegenüber einem vereinnahmenden und staats-paradigmatischen Islam in Kleinasien und im Nahen Osten.
Mit Bestehen der aleviten österreich wurde nach zehn Jahren erstmals am 28. Dezember 2018 die Möglichkeit einer mündlichen Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof Wien gewährt. Eine zweite Verhandlung erfolgte am 4. Januar 2019. Die dritte Verhandlung sollte am 25. Januar 2019 stattfinden und hier erwarten die aleviten österreich eine endgültige Entscheidung. Jedoch erhielt die Rechtsvertretung der aleviten österreich erst am 21. Januar ein sehr kurzes Schreiben vom Verwaltungsgerichtshof Wien, dass die Verhandlung auf den 24. Januar 2019 vorverlegt wurde.
Die aleviten österreich vertreten an die 70 Tausend AlevitInnen in Österreich. Die beiden Verhandlungen, die am 28. Dezember 2018 und am 4. Januar 2019 stattfanden, wurden durch die AnhängerInnen der aleviten österreich vor dem Verwaltungsgerichtshof Wien friedlich und in Ruhe abgewartet. Die österreichischen AlevitInnen waren auf den 25. Januar eingestellt und wollten auch dieses Mal vor dem Verwaltungsgerichtshof Wien die Entscheidung abwarten. Es wurden mehrere Busse aus anderen europäischen Staaten und österreichweit gemietet. Führende Persönlichkeiten aus der Türkei und anderen Teilen der Welt hatten Flugtickets für die Teilnahme an der Verhandlung am 25. Januar gekauft. Die sehr kurzfristige und unbegründete Vorverlegung der Verhandlung vom 25. Januar auf den 24. Januar sehen die aleviten österreich, als ein weiteres Manöver der Strapazierung der alevitischen Gemeindemitglieder.
AlevitInnen weltweit verfolgen die Entwicklungen in Österreich aus nächster Nähe. Sie befürchten die Auslösung eines Dominoeffekts in Richtung „Islamisierung“, wenn in Österreich die Verhandlung negativ entschieden wird.
In sieben europäischen Staaten ist das Alevitentum als eine unabhängige und eigenständige Glaubensgemeinschaft anerkannt. In Österreich hat das österreichische Islamgesetz die Spaltung der Gemeinde in Islamische-AlevitInnen und AlevitInnen institutionalisiert.
Für die aleviten österreich, Vorstand
Zeynep Arslan
Fotocredit: AAGT
