“Die Polizei ist überall gleich!” ?

„Wir“, jene, die aus der Türkei kommen – und „wir“ bilden die drittgrößte MigrantInnengruppe, nach unseren Mitmenschen aus Deutschland und den ehemaligen jugoslawischen Staaten in Österreich[1], kennen die Polizei als die tatsächlichen (!) AusführerInnen des Gewaltapparates des Staates, die nicht zum Schutze (!) des Volkes sondern gegen (!) das Volk eingesetzt wird.

Bei den „Gezi-Protesten“ in der Türkei (2013/14) erlebten nicht nur die Regierungs-opponierenden Mitmenschen diese Gewalt, sondern auch der Rest der Bevölkerung, welcher sehnsüchtig nach Demokratie und dem Ende einer wachsenden Despotie und der AKP[2]-Regierung rief. Neben den dreizehn (13) durch Polizeigewalt ermordeten Menschen, blieben die verwunderten Ausrufe der staatsbefürwortenden Menschen, die bis dato für das Leid nicht-türkischer und nicht-muslimischer Mitmenschen mit Desinteresse bzw. im Sinne der so genannten „Staatssicherheit“ und „Terrorbekämpfung“ mit Verschwiegenheit oder Zustimmung gegenüberstanden. Der Polizeigewalt ausgesetzt schrien sie mit den türkischen Flaggen in der Hand: „Ich bin Türke! Du bist unser Polizist?! Wie kannst du mich nur schlagen?!“

Die Polizeigewalt ist in den Ländern vieler Mitmenschen mit „jüngerer Migrationsvergangenheit“ in Österreich ein Teil des Alltags und vor der Polizei fürchtet man/frau sich und versucht jeglichen Konflikt und unnötigen Kontakt zu vermeiden. In vielen Teilen der Bevölkerung bildet sich die Meinung, dass diese Polizei eine “menschenfeindliche” Ausbildung kriegt? Scheinen PolizistInnen in der Uniform oft zu vergessen, dass sie selbst Menschen sind, Kind und Familie haben? Führen sie also äußerst kaltblütig ihre Aufgaben durch? Ist es so? In der Türkei scheinen die PolizistInnen, vor allem wenn es sich bei den DemonstrantInnen um KurdInnen, Frauen, links-politisch eingestellte Bewegungen oder einfach RegierungskritikerInnen handelt, in ein anderes Wesen zu transferieren. Was ist jetzt mit der österreichischen Polizei los?

Pauschal ausgedrückt; die „europäische“ Polizei war in der Wahrnehmung dieser MigrantInnengruppen stets das komplette Gegenteil zur „türkischen“ Polizei. Die „europäische“ Polizei galt als jene, die „im Dienste der Menschen und diesbezügliche Sicherheit und Ordnung“ in der Gesellschaft sorgte. Mit Ereignissen, wie jenen, die in letzter Zeit passiert sind, ist diese Wahrnehmung ins Wanken geraten. Aktuell herrscht die Meinung: „Die Polizei ist überall gleich!“

Die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher! Auch die erhöhte Anzahl von PolizistInnen auf Wiens Straßen sorgt nicht für ein Gefühl der Sicherheit, sondern deutet auf ein erhöhtes Maß an Kontrolle, doch wer oder was wird beschützt? Wer wird kontrolliert? Dabei sollte die Ordnung in einem Rechtsstaat im Rahmen einer demokratischen Politiklandschaft nicht mit Angst (!) erhalten werden. Eine Politik, die auf Angst und Bestrafung aufbaut ist keine (!) Demokratie mehr.

Die Staatsverwaltung und die Staatspolitik sind keine Mittel, die GEGEN das Volk aber IM INTERESSE des Volkes (?) eingesetzt werden können, sondern gilt es stets entsprechende demokratische Rahmenbedingungen zu schaffen, um FÜR das Volk und IM INTERESSE des Volkes zu handeln. Jene, die gegen das Volk handeln möchten werden ein anderes Interesse für das Volk definieren, nämlich „top down“ als jene, die für das Volk und im Sinne des Volkes handeln.

Insgesamt heißt es für die österreichische Bevölkerung wach zu sein (!), denn die Demokratie wurde mit Blut und Schweiß erkämpft und sie ist ein dynamisches und umkämpftes Terrain, die stets beschützt und im Sinne der Gleichberechtigung und des friedlichen Zusammenlebens weiter ausgebaut und stabilisiert werden muss. Auch die Demokratie hat viele Gesichter und es ist teilweise eine Gradwanderung zwischen einer so genannten Volksdemokratie, die von der Basis ausgeht („bottom up“) und einer bürgerlich-liberalen Demokratie, bis hin zur autoritären Demokratieformen a la Türkei. So werden in der Türkei zum Beispiel scheinbar „demokratische Wahlen“ unter „un-demokratischen politischen Umständen“ erzwungen. Die ganzen Gremien sind mit den „eigenen Männern“ besetzt, die sich allerdings bis heute „technisch gesehen“ die demokratischen Kriterien (z.B. Ausführung der Wahlen) zu erfüllen zeigen. Gleichzeitig laufen repräsentative Demokratien in parlamentarischen Systemen zu Situationen aus, wie wir dies in Österreich am Beispiel (und er ist nur ein aufgeplatztes (!) Beispiel unter mehreren) des „H.C. Strache-Skandals“ beinhart und äußerst skizzenhaft erleben mussten. In dieser Demokratie kann ein H.C. Strache womöglich auch nicht davon abgehalten werden EU-Nationalratsabgeordneter zu werden (?) und es gibt tatsächlich noch Menschen, die ihn wählen (!); und es muss ein Dilemma sein, dass das Mitmenschen sind, die stets nach „Heimat und Vaterland Österreich“ rufen?

Es gibt KritikerInnen, die der Meinung sind, dass die „bürgerlich-liberale und repräsentative Demokratie ein politisches Gewand zur Vollziehung der kapitalistischen Wirtschaftsweise“ ist. Im Endeffekt mündet diese Diskussion außerdem in der Frage: Was wird in einer globalisierten Welt globalisiert? Das Kapital? Ist die Europäische Union eine Vereinigung des Kapitals? Man/frau kann diese Fragen aus verschiedenen Perspektiven beleuchten, doch eins bleibt klar, nämlich dass die Demokratie vom Volk ausgeht. Es liegt also am einzelnen Individuum selbst seine Verantwortung in der gesellschaftlichen Teilhabe bewusst zu tragen und zum Beispiel das demokratische „Recht zu Wählen“ bewusst in die Hand zu nehmen und stets Rechenschaft von PolitikerInnen sowie auch von den anderen Einrichtungen des Staates, wie dem Polizeiapparat zu verlangen. Es ist tatsächlich so, dass durch unser aller (!) Mitwirken eine demokratische KO-existenz in der Gesamtgesellschaft möglich sein kann.

Die Polizei hat im Sinne und für das Interesse der Mitmenschen innerhalb dieser Staatsgrenzen zu handeln/dienen und es ist nicht (!) die Aufgabe einer Polizei einen Menschen auf offener Straße „schein hinzurichten“ und damit zu foltern! Das ist eine Grenzüberschreitung (!), eine Zumutung (!) an sowie Respektlosigkeit (!) gegen die österreichische Bevölkerung und so eine Polizei brauchen die ÖsterreicherInnen, deren VorfahrInnen diese Demokratie und diesen Rechtsstaat erkämpft und errungen haben, nicht (!) und das ist auch nicht (!) das Österreich, das wir den nächsten Generationen erben möchten!

zeynemarslan.

[1] Siehe Statistik Austria: https://www.statistik.at/web_de/statistiken/menschen_und_gesellschaft/bevoelkerung/bevoelkerungsstruktur/bevoelkerung_nach_migrationshintergrund/index.html [05.06.2019].

[2] Adalet ve Kalkinma Partisi; Dt. Partei für Entwicklung und Wohlstand.

Fotocredit: Tiroler Tageszeitung.