Wettrennen um das Hofieren von Recep Tayyip Erdoğan

Österreichische Politiker trafen sich der Reihe nach mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdoğan. Zunächst traf Bundeskanzler Karl Nehammer im Juni beim Nato-Gipfel in Madrid mit Erdoğan zusammen. Später hofierten der Erste Nationalratspräsident, Wolfgang Sobotka, und dann der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, Erdoğan. Bei diesem Wettrennen um „Erdoğan hofieren“ traf schließlich Außenminister Alexander Schallenberg mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu zusammen. Dem türkischen Botschafter Ozan Ceyhun wurde dann durch andere Politakteure in Österreich der rote Teppich ausgerollt.  

Bürgermeister einer Menschenrechtsstadt besucht den Sultan vom Bosporus 

Diese aufeinander folgenden Besuche sind für die österreichische Öffentlichkeit bis heute seltsam. Tatsächlich sind die Inhalte und Gesprächsthemen aus diesen Treffen niemandem wirklich bekannt. Sie erfolgten ohne wirklich offizielle Bekanntmachung, zwischen Tür und Angel und die kritischen Fragen zu den Hintergründen und Inhalte wurden medial eher abgewürgt. Es ist bis heute ein Rätsel, was der Grund für das Treffen des Wiener Bürgermeisters mit dem Staatspräsidenten eines anderen Landes sein soll? Es war zunächst einmal die österreichische Föderation der Demokratischen Arbeiterverbände, DIDF, die sich öffentlich zu diesen Ereignissen äußerte. Der DIDF zufolge wäre es verständlich und nachvollziehbar, wenn sich der Bürgermeister Wiens mit dem Bürgermeister Istanbuls oder Ankaras treffen würde, doch wie kam es, dass ein Bürgermeister sich mit einem Staatspräsidenten trifft – in diesem Fall noch dazu als Bürgermeister einer Menschenrechtsstadt? Wir erinnern uns: Im Jahr 2014 wurde Wien zur „Stadt der Menschenrechte“ gekürt. Der Bürgermeister der Menschenrechtsstadt hat also einen Staatspräsidenten getroffen, unter dessen Herrschaft und mit dessen Entscheidungen bis zu 60.000 Menschen aufgrund ihrer Ideen und Meinungen heute in den türkischen Gefängnissen sitzen?  

Enttäuschung bei den Türkeistämmigen Migranten 

Wien hat einen Migrantenanteil von 41,9 Prozent, während diese Zahl in Österreich im Durchschnitt 24,4 % beträgt. Die Zahl der türkischen Staatsangehörigen liegt bei 183.000 und zusammen mit den eingebürgerten Staatsangehörigen sind es rund 300.000 Türkei-stämmige Mitmenschen in Österreich. Für viele von ihnen haben die bis dato nicht begründeten Erdoğan-Besuche von österreichischen Politikern eine schwere Enttäuschung ausgelöst. Bis heute werden Haft- und Durchsuchungsbefehle für hunderte Türkei-stämmige vonseiten des türkischen Geheimdienstes ausgerufen. Seit 2016 gibt es wieder einen Anstieg bei den Asylanträgen Türkeistämmiger. 2021 ist die Türkei laut Statistik Austria mit 904 Asylanträgen nach Staaten wie Syrien, Afghanistan, Somalia usw. immer noch an zehnter Stelle und bei Asylgewährung an siebenter Stelle gereiht. 

Spaltung innerhalb der Migrantengruppen

Diese Besuche lösen insofern Empörung aus, da Österreich eine radikale Linie verfolgt wird, wenn es um Menschenrechte in China oder Russland geht und vehement Sanktionen fordert, während ähnliche und gleiche Entwicklungen in der Türkei völlig ignoriert werden. Diese Situation wird von einigen kritischen Stimmen selbst für die bürgerliche Demokratie in Österreich als eine Nummer zu groß gesehen und bringt einen Vertrauensverlust gegenüber der österreichischen Politik mit sich. Es ist bekannt, dass bei den Parlamentswahlen, für die auch Urnen nach Österreich gebracht wurden, über 70 Prozent der von österreichischen Türkeistämmigen abgegebenen Stimmen an die AKP gingen. Ist das ein Grund, warum österreichische Politiker um Erdogans Gunst buhlen?

Österreichische Neutralität im Ukraine-Russlandkrieg 

Während des Russland-Ukraine-Krieges schloss sich das von der NATO unabhängige und neutrale, 9 Millionen Einwohner große Österreich der kriegstreibenden Linie der EU an und fiel entgegen seiner Neutralität ziemlich lautstark, mit scharfen Worten und auf vorderster Front auf. Österreich war entgegen seiner historischen Rolle als neutraler Staat dieses Mal nicht fähig, eine aktive friedenspolitische Haltung einzunehmen und Rahmenbedingungen für Verhandlungen und Gespräche herzustellen und in diesem Sinne – v.a. in der öffentlichen Wahrnehmung – einmal mehr im internationalen Rampenlicht zu stehen. Die antirussische Medien- und Politikpropaganda schlug auch in der österreichischen Öffentlichkeit große Wellen. Von den Diskussionen über die Existenzgründe und Untermauerung der NATO blieben auch die Österreicher nicht aus und es schien sich der Denk- und Wahrnehmungsweg der Öffentlichkeit in Richtung der Idee eines möglichen NATO-Beitritts und dem Abdanken der Neutralität zu bewegen. Die Polarisierung, die diese Diskussionen auslösten, wurden medial schnell wieder abgewürgt und schließlich scheint Österreich doch wieder stolz auf seine Neutralität sein zu wollen. Damit reiste der österreichische Bundeskanzler Nehammer zuerst nach Ukraine und dann nach Russland, um vergeblich zu versuchen, die Situation vor der öffentlichen Wahrnehmung wieder unter Kontrolle zu bringen. Was die Inhalte und Outputs dieser Besuche wiederum gewesen sind, außer die paar v.a. in der Social Media viel diskutierten Fotos, in der Karl Nehammer – vielen Meinungen zufolge – eher „von oben herab“ posiert hat, schwebt ebenso im Dunkeln. Zum Thema „Hinter scheinbar außenpolitischen Manövern innenpolitische Kalküle zu verfolgen“ scheint das Nato-Mitglied Türkei auf der globalpolitischen Bühne, im Vergleich zum neutralen Österreich, eine geschicktere Position eingenommen zu haben – zumal dies in Teilen der öffentlichen Wahrnehmung sogar als „Österreich hat seine vermittelnde Rolle an die Türkei verloren“ gelesen wird. Welche letzte Rettungsaktion daher die Erdoğan-Besuche dann schlussendlich noch liefern sollten, bleibt bis heute ein Fragezeichen. Laut Social Media Beiträgen lassen sich diese letzten Entwicklungen in der österreichischen Politik als Inkompetenz der nur noch tolerierten und ausgehaltenen Österreichische Volkspartei-Grünen Koalitionsregierung erklären. Für die immer öfter zu Wort gebrachten Wählerwünsche nach Abdanken der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen fehlt aufgrund von derzeit ungünstigen Umfrageergebnissen jede Voraussetzung.