Österreich: 1,4 Millionen sind vom demokratischen Wahlrecht ausgeschlossen!

Zeynep Arslan / Wien

Sieben Männer haben ihre jeweils mindestens 6000 Unterstützungserklärungen eingesammelt und haben sich für die Bundespräsidentschaftskandidatur in Österreich am 9. Oktober aufgestellt. 1,4 Millionen in Österreich lebende Menschen sind vom Wahlrecht ausgeschlossen.

Dominik Wlazny (Künstlername: Marco Pogo), der jüngste, wenn nicht populärste Kandidat im Kreise war der erste, der die 6000 Unterstützungserklärungen einsammeln konnte. Als Chef der Bierpartei scheint Wlazny gerade bei den Protestwähler:innen und Wahlverdrossenen, die unter den bestehenden Kandidierenden keine Alternative zum gegenwärtigen Grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sehen, zumindest für den ersten Wahlgang eine Option zu sein. Der Letztere hat während seiner Amtsperiode einige politische Erdbeben, wie z.B. die Regierungsauflösung nach dem Ibiza-Skandal, vorgezogene Nationalratswahlen, die COVID-19-Pandemie, der Terroranschlag in Wien, Energiekrise etc. erlebt. Die Ruhe, die Alexander Van der Bellen als Präsident lebt und ausstrahlt, ist für einige eine Spur zu viel, während andere dankbar sind für eine durchgezogene Konstante. Auch bei dieser Bundespräsidentschaftswahl verspricht Van der Bellen weiterhin Ruhe und Stabilität und rät den Jugendlichen in einem Interview zur Teuerung und Kostenexplosion sogar: „Zähne zusammenbeißen. Es wird schon irgendwie gehen“.

Wlazny ist ein Sympathiefänger und zeigt sich mit seinen Social Media und TV-Auftritten, trotz seinem Punkstil, dennoch eher systemkonform und besonders medientauglich. Neben seinen Hinweisen, dass Politik auch miteinander als stets gegeneinander funktionieren kann, scheint der Unternehmer gleichzeitig eine gute Bühne für sein unternehmerisches Engagement gefunden zu haben, zumal er seit kurzem mit seiner Kandidatur auch Promotion für seinen neuen Youtube-Channel macht. Viele Kontakte mit etablierten Politiker:innen in lockeren Runden, wie z.B. Tennisspielen mit der Chefin der Sozialdemokratischen Partei, Pamela Rendi-Wagner oder gemeinsame und sehr wohlbesonnene TV-Auftritte mit dem ehemaligen sozialdemokratischen Wiener Bürgermeister, Michael Häupl sind nur zwei von den mittlerweile unzähligen Beispielen. Ein Problem dürfte Marco Pogo dennoch haben, nämlich, dass er am Wahlstimmzettel mit seinem bürgerlichen Namen erscheint und die Mehrheit ihn mit seinem Künstlernamen Marco Pogo kennt, was zumindest ein paar Überlegungsminuten in der Wahlkabine bedeuten wird.

Breites Angebot für Rechte Wähler:innen

Außer dem Schuhfabrikanten Heinrich Staudinger, der anders als seine Gegenüber mit Humanismus, Anti-Militarismus und pro-aktiver Friedenspolitik-Befürwortung auffällt, hat die österreichische Wähler:innenschaft ein breites Angebot an rechts-populistischen und reaktionären Bundespräsidentschaftskandidaten. Diese Kandidaten zeichnen sich durch ihre spaltenden und reaktionären Aussagen und Positionen aus. Zum Ukraine-Russland-Krieg haben sie ambivalente Positionen in Bezug auf die österreichische Neutralität und sind allesamt gegen Sanktionen gegen Wladimir Putin. Sie stellen sich zwar gegen den Krieg, jedoch mit rechten Positionen. Während der rechtspopulistische FPÖ Kandidat Walter Rosenkranz den kompromisslosen und harten Bundespräsidenten raushängen lässt und damit v.a. sein FPÖ-Klientel bedient, positioniert sich Tassilo Wallentin mit seinem populistischen Pragmatismus und präsentiert sein Wissen zum Militärwesen, zumal er – mehrmals zum Ausdruck gebracht – eine Ausbildung in diese Richtung vorweisen zu können (Gebirgsjäger). Wallentin ist lange Zeit als Kolumnist für „Die Krone“ tätig gewesen, die als Boulevardzeitung sehr für ihre polarisierenden und vernebelnden Berichterstattungen bekannt ist. Während der FPÖ-Abspaltungspartei BZÖ Politiker Gerald Grosz eine eher desinteressierte Haltung zur Klimafrage pflegt, hat er ein deutliches Problem damit, dass nicht-österreichische Staatsangehörige „bei uns“ wählen sollen. Dass sein Argument, dass auch er nicht in „Kabul die Mollahs“ wählen dürfte, komplett an der Realität vorbeidriftet, insofern, dass nämlich der größte Teil der Nicht-Wahlberechtigten in Österreich deutsche Staatsangehörige sind, will bei diesem Bundespräsidentschaftskandidaten bis heute nicht einleuchten. Der letzte Bundespräsidentschaftskandidat in der Runde ist der MFG-Chef und Anwalt Michael Brunner, wobei das MFG – Menschen, Freiheit, Grundrechte für jene Partei steht, die sich im Februar 2021 aus den Reihen der Corona-Maßnahmen-Gegner:innen gebildet hat. Wenn also in den nächsten Wochen keine neue Corona-Welle ausbricht, dann wird es zumindest für den letzteren Kandidaten schwer sein über seine Kernwähler:innenschaft hinauszukommen.

Demokratie- und Genderdefizit

Heinrich Staudinger und Dominik Wlazny sind dann auch die einzigen in der Runde, die es kritisch in den Raum stellen, dass in Österreich 1,4 Millionen Menschen gar nicht wahlberechtigt sind. Diese Zahl wächst von Jahr zu Jahr. 2019 waren es noch 1,1 Millionen Nicht-Wahlberechtigte. In Wien beträgt diese Zahl gegenwärtig über einen Drittel der dort lebenden Menschen. Die Frage inwiefern das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gekoppelt bleiben soll, ist seit mehreren Jahren eine Herausforderung, der sich die Parteien und Politiker:innen nicht wirklich zu stellen vermögen. Die „Pass-Egal-Wahl“, die von SOS-Mitmensch als Zeichensetzung zu jeder Wahl organisiert wird, gibt auch bei dieser Wahl allen Mitmenschen, die kein Wahlrecht haben und die eine inklusive Demokratie fordern, die Möglichkeit ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen und hier ein politisches Stimmungsbild in diesem Spektrum darzustellen. Darüber hinaus interpretieren viele Analysen diese Wahlkandidaturen v.a. als ein Manöver um Aufmerksamkeit für die politischen Bewegungen, die diese Kandidaten vertreten. Damit ist es besonders auffällig, dass die größte Oppositionspartei des Landes keine sozialdemokratische Bundespräsidentschaftskandidatur aufstellen konnte und damit zumindest die politische Bühne versäumt. Während die Konstellation mit vier rechten Kandidaten dafür sorgen wird, dass sie sich rechte Stimmen gegenseitig wegnehmen werden, ist es ein Armutszeugnis, dass ein Land mit einem Frauenanteil von 50,7 Prozent keine weibliche Kandidatur aufstellen kann, somit auch Frauenthemen in einem Land, in dem mittlerweile monatlich etwa drei Frauen ermordet werden, auch bei diesem Wahlkampf zumindest inhaltlich außen vor bleiben.

Veröffentlicht in Yeni Hayat/Neues Leben (YH/NL), am 3. Oktober 2022: https://yenihayat.de/oesterreich-14-millionen-sind-vom-demokratischen-wahlrecht-ausgeschlossen/